Windpark Strasburg (Um.): Was jetzt wichtig ist

Worum geht es?
Ein Betrieb will südlich von Strasburg (Um.) vier Windräder bauen.
Viele Menschen in der Stadt sind dagegen.
Das ist gut zu verstehen. Windräder verändern das Bild der Heimat.
In diesem Text erkläre ich Ihnen die Lage.
Ich schreibe in einfacher Sprache.
Damit jeder mitreden kann.

Der wichtigste Punkt
Viele denken: Wenn die Stadt Nein sagt, kommen keine Windräder.
Das stimmt leider nicht.
Für Windräder gilt ein besonderes Gesetz.
Es heißt: Windräder sind im Außenbereich bevorzugt erlaubt.
Außenbereich heißt: das Land außerhalb der Orte. Also Felder und Wiesen.
Das Gesetz steht im Baugesetzbuch, in Paragraf 35.
Es sagt: Wer ein Windrad bauen will, darf das in der Regel.
Auch ohne einen Plan der Stadt.
Der Bauherr kann also einen Antrag beim Land stellen.
Das Land prüft den Antrag.
Wenn nichts dagegenspricht, wird gebaut.
Das Land entscheidet das. Nicht die Stadt allein.

Was kann die Stadt dann noch tun?
Die Stadt kann nicht einfach Nein sagen und Schluss.
Aber die Stadt hat ein gutes Werkzeug.
Dieses Werkzeug heißt Bebauungsplan.
Kurz: B-Plan.
Mit einem B-Plan kann die Stadt die Windräder steuern.
Steuern heißt: mitbestimmen, wie gebaut wird.

Was bringt der B-Plan den Bürgern?
Mit einem B-Plan kann die Stadt zum Beispiel festlegen:
-    Wo die Räder genau stehen. Möglichst weit weg von den Häusern.
-    Wie hoch die Räder sein dürfen.
-    Wie viele Räder gebaut werden.
-    Welcher Abstand zu den Wohnhäusern gilt.
-    Welcher Ausgleich für die Natur kommt.
Ohne B-Plan hat die Stadt diese Rechte nicht.
Dann entscheidet das Land allein.
Und die Windräder kommen vielleicht so, wie es der Bauherr will.

Kurz gesagt:
>    Mit B-Plan reden wir mit.
>    Ohne B-Plan reden andere über uns.

Und das Geld?
Bei einem Windpark gibt es ein weiteres Gesetz.
Es heißt EEG, Paragraf 6.
Dieses Gesetz sagt:
Die Stadt und die Bürger können Geld vom Windpark bekommen.
Jedes Jahr. Solange die Räder sich drehen.
Dieses Geld hilft der ganzen Stadt.
Zum Beispiel für Vereine, Wege oder die Schule.
Aber: Dieses Geld lässt sich am besten über einen Vertrag sichern.
Und so ein Vertrag gehört zum Weg über den B-Plan.
Sagt die Stadt einfach nur Nein, droht das Geld zu verschwinden.
Die Räder kommen vielleicht trotzdem.
Aber ohne den Vorteil für die Stadt.

Wann werden die Bürger gefragt?
Viele sagen: Wir wussten von nichts.
Das verstehe ich.
Darum ist wichtig:
Die echte Beteiligung der Bürger kommt jetzt erst.
Der erste Beschluss ist nur der Start.
Er heißt Aufstellungsbeschluss.
Er erlaubt noch keinen Bau.
Er sagt nur: Wir fangen an zu planen.
Danach kommen feste Schritte. So sieht der Weg aus:
1.    Frühe Beteiligung. Die Bürger werden früh gefragt. Sie können ihre Sorgen sagen.
2.    Öffentliche Auslegung. Der Plan liegt für alle aus. Jeder darf einen Brief schreiben und Einwände nennen.
3.    Abwägung. Die Stadt muss alle Einwände prüfen.
4.    Beschluss. Erst ganz am Ende fällt die Entscheidung.
Erst nach diesen Schritten entsteht Baurecht.
Bis dahin können alle mitreden.

Was kann jeder Bürger tun?
-    Zu den öffentlichen Sitzungen kommen. Sie sind für alle offen.
-    In der Fragestunde Fragen stellen.
-    Bei der Auslegung einen Einwand schreiben.
-    Mit den Stadtvertretern sprechen.
Jede Stimme zählt. Aber sie muss zur richtigen Zeit kommen.

Mein Fazit als Bürgermeister
Ich nehme die Sorgen ernst.
Niemand baut hier über die Köpfe hinweg.
Aber ich sage auch ehrlich:
Ein einfaches Nein schützt uns nicht.
Es nimmt uns nur den Einfluss.
Der bessere Weg ist:
Mitsteuern, statt zuschauen.
Beteiligung sichern. Abstände sichern. Vorteile für die Stadt sichern.
So bleiben wir am Steuer.
Und so bleibt Strasburg (Um.) unsere Stadt.

Klemens Kowalski
Bürgermeister Stadt Strasburg (Uckermark)